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EU-Richtlinie behindert Rollstuhl-Fahrer im Bus

5. Dezember 2007, 14:31 Uhr

Neue Regelung:

Auch wenn ausreichend Platz vorhanden ist, dürfen Busse einen zweiten Rollstuhl-Fahrer nicht mitnehmen. Der Grund: Nach der neuen EU-Richtlinie haben behinderte Menschen Anspruch auf einen gesicherten Platz im Bus. Gut gemeint - aber alltagsuntauglich.

Für Rollstuhlfahrer macht die neue Richtlinie den Alltag schwieriger.

Die neue EU-Richtlinie zur Behinderten-Politik hat ungewollt zu einer Benachteiligung von Rollstuhl- Fahrern in Bussen geführt. Nach der neuen Rechtslage dürften Busse einen zweiten Rollstuhl-Fahrer auch dann nicht mitnehmen, wenn ausreichend Platz vorhanden sei, sagte Schleswig-Holsteins Behinderten-Beauftragter Ulrich Hase. Eine Lösung sei noch nicht in Sicht. Die Behinderten-Beauftragten der Bundesländer hatten sich zu ihrer zweitägigen Herbstkonferenz in Kiel getroffen.

Nach der neuen EU-Richtlinie von 2001 haben behinderte Menschen Anspruch auf genau einen gesicherten Platz in Bussen. Die EU habe dabei die weniger entwickelten EU- Länder im Blick gehabt, so Hase. „Es war eigentlich gut gemeint gewesen.“ Die technischen Anforderungen der Richtlinie ließen es jedoch nicht zu, dass zwei Rollstuhl- Fahrer mitfahren. Hase: „Wie soll denn ein Paar, wo beide einen Rollstuhl benötigen, gemeinsam einen Ausflug machen?“

Die Bundesregierung hatte die EU-Richtlinie 2005 umgesetzt. Seit etwa zwei Monaten würden die Vorschriften zunehmend für Unmut sorgen, sagte Hase weiter. Bundesweit hätten sich Busunternehmen schon ratsuchend an die Behinderten-Beauftragten gewandt, denn ein Busfahrer, der die Vorschrift missachtet, riskiert ein Bußgeld. Hase berichtete von einem Fall, wo ein Busfahrer dem zweiten Rollstuhlfahrer angeboten habe, ihn auf eine Sitzbank zu heben. „Damit ist er im juristischen Sinne kein Rollstuhl- Fahrer mehr.“

Notwendig ist die Bestimmung aus Sicht der Behinderten- Beauftragten nicht. Bislang ist ihnen kein Fall bekannt, wo bei einem Busunfall ein Rollstuhlfahrer verletzt wurde.

epd/ab